Geschwindigkeitsbegrenzung 130 km/h

was ist das denn bitteschön für eine hitzige Diskussion gerade! Soll es in Deutschland eine Geschwindigkeitsbegrenzung geben? Zur Diskussion steht sowas ja schon seit Jahren, wird aber immer wieder abgewehrt. Die Argumente pro und Contra sind bekannt:

Pro Geschwindigkeitsbegrenzung

  • gringerer Verbauch
  • Weniger Stau
  • Weniger Unfälle
  • weniger Verletzte
  • weniger Tote
  • kleinere Motoren
  • Nachteil von E-Autos wird minimiert

Contra Geschwindigkeitsbegrenzung

  • man fährt langsamer
  • Freiheit wird eingeschränkt

Gesetze werden von den Politikern gemacht, die wir wählen. Daher kann man ja eigentlich davon ausgehen, dass die Mehrheit im Parlament auch die Mehrheitsmeinung im Volk vertritt und auch so handelt. So ist zumindest der Grundgedanke in der Demokratie. Die Mehrheit hat CDU & SPD gewählt, die beschließen, dass es keine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt und damit ist alles klar. Aber in manchen Fragen stimmt das eben nicht ganz! Ein Beispiel ist etwas die Ehe für alle. Die Grünen haben seit Jahren für eine Ehe für alle gekämpft, in der SPD gab es auch einen Konsens, dass die Ehe für alle geöffnet werden sollte und nicht nur ein Hetero-Privileg sein sollte, die Linken fanden das auch OK so. Nur in der Union waren einige für und einige gegen die Ehe für alle. Im Parlament gab es eine breite Mehrheit für die Öffnung der Ehe, allerdings ist die Mehrheit vorher viele Jahre lang von einer kleinen konservativen Minderheit blockiert worden, bevor die Ehe für Alle aus versehen durchgewunken wurde. Das mag jetzt nicht sonderlich demokratisch klingen, aber so ist das nun mal in der Politik.

Unser Verkehrsminister kämpft gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung und fühlt sich im Recht. Wahrscheinlich ist er umzingelt von Gegnern einer Geschwindigkeitsbegrenzung und lebt in seiner Bubble. Er hat sich Mitarbeiter ausgesucht, die seiner Meinung sind und wird von Lobbyisten besucht, die auch seiner Meinung sind. Wo soll er sich denn sonst befinden, als in seiner Bubble. Nur wenn dann mal wieder so ein unangenehmer Journalist kommt und provokante Fragen stellt, wie Frau Slomka das mal gemacht hat, wird er mit einer fremden Meinung konfrontiert. Da würde jeder von uns ungehalten reagieren.

Es kann aber auch sein, dass ich in einer Bubble lebe in der nur Verbotsfanatiker existieren. Es kann ja sein, dass es wirklich so ist, dass die Mehrheit rein theoretisch gerne mit 135 km/h (oder noch mehr!!!) über die A2 von Hannover nach Braunschweig düsen möchte und sich von dieser Diskussion angegriffen fühlt. Daher müsste die Diskussion irgendwie versachlicht werden.

Wir können ja das Volk fragen

Volksentscheide gab es schon viele:

Es ist immer wieder passiert, dass Bürgerinitiativen den Willen des Volkes durchgesetzt haben. Im Vorfeld gab es immer hitzige Diskussionen und am Ende war die Mehrheit doch überraschend groß.

60% der Bayern wollten ein Rauchverbot. Die Freiheit vieler Nichtraucher nicht im Rauch zu sitzen, wenn man was isst oder trinkt war wohl doch beliebter als die Freiheit in Kneipen und Restaurants rauchen zu können.

Es gab einen großen Konsens, dass das Tempelhofer Feld nicht bebaut wird. Und das obwohl in Berlin dringend neuer Wohnraum geschaffen werden muss. Eigentlich sollte man doch das ganze Feld bebauen. Eine riesen Freifläche mitten in der Stadt, wie toll ist das denn? Da könnte man doch mit einem Schlag die ganze Wohnungsnot der Stadt lösen. Aber wer mal auf dem Feld war, denkt anders: So ein tolles freies Feld – so ein Gefühl von Freiheit und das mitten in der Stadt – dass muss doch unbedingt erhalten werden. Das ist viel schützenswerter als schnöder Wohnraum. Häuser, bzw. Wohnungen kann man auch bestimmt noch woanders bauen. Aber eine so große freie Fläche kann man in der Stadt nicht so leicht noch mal schaffen. Es sei denn, jemand käme auf die Idee und würde den Tiergarten abholzen wollen.

Der Volksentscheid Fahrrad (oder so) hat das Mobilitätsgesetz durchgesetzt. Jetzt muss in Berlin tatsächlich Verkehrspolitik für Radfahrer gemacht werden. Und das nur weil das Volk es so will. Die Politiker haben sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, müssen jetzt aber den Volkeswillen nolens volens umsetzen.

Das ist auch Demokratie

Da frage ich mich jetzt natürlich, wieso es noch keine Bürgerinitiative „pro 130“ oder so gibt. Dann könnte man mit der größtmöglichen Autorität und mit der größtmöglichen Akzeptanz eine Geschwindigkeitsbegrenzung durchsetzen oder kippen. Wer dann noch seine Freiheit gefährdet sieht, wenn 70% die Geschwindigkeit begrenzen wollen, hat unsere Demokratie nicht verstanden. Umgekehrt genauso. Wenn 70% lieber schnell fahren wollen, als sich von Öko-Faschisten gängeln lassen zu wollen, dann müssen wir Öko-Faschisten uns zurückziehen und uns eine neues Hobby suchen. Bahn fahren zum Beispiel.

Changing Cities, der Verein, der den Fahrrad-Volksentscheid durchsetzen konnte berät inzwischen andere Städte in Fragen Mobilitätsgesetz und Volksentscheiden. Tempo 130 wäre doch auch mal eine schöne Initiative, die sie organisieren könnten. Gibt es schon eine Bürgerinitiative?

Mir ist das Thema nicht ganz so wichtig, dass ich mich da ganz doll engagieren möchte. So viel bin ich nicht auf Autobahnen. In den letzten Jahren bin ich zwar immer langsamer geworden und stelle inzwischen meinen Tempomat auf 140 km/h, aber deswegen will ich anderen nicht vorschreiben so langsam wie ich zu sein. Aber wenn 100 Leute weniger im Jahr sterben, wäre das schon ein positiver Effekt, glaube ich.

Da aber ganz viele Leute unglaublich hitzig streiten, ist es glaube ich Zeit für eine Bürgerinitiative.

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